AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Die Bundesregierung will die Bürger hinter die Fichte führen. Solange illegale Migranten nicht konsequent an den Grenzen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema "Asylkrise beenden - Bayerische Kommunen nicht im Regen stehen lassen!" eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Gemeinden vorzulegen. Für die Kosten ...
Berlin (ots) - - Bauminister Seehofer reißt Frist zur Vorlegung eines Sofortprogramms für den Klimaschutz in Gebäuden - Gebäudesektor bleibt weiterhin vernachlässigtes Stiefkind der Klimapolitik - DUH legt Blaupause für Sofortprogramm vor Da der Gebäudesektor im Jahr 2020 die Klimaziele verfehlt hat, war ...
Osnabrück (ots) - Grund ist vor allem die Corona-Pandemie - Linke kritisiert die Regierung Osnabrück. Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Entscheid warten. Im vergangenen Jahr stieg die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren auf 8,3 Monate - deutlich länger als im Jahr 2019, als die Verfahren im Schnitt ein halbes Jahr (6,1 Monate) ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Zum Vierten Jahrestag des islamistischen Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz erhebt der Berliner Psychotherapeut Rainer Rothe schwere Vorwürfe gegen die Behörden. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beklagt er eine zweite ...
Düsseldorf (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigungen mehrerer Bundesländer kritisiert, mit eigenen wissenschaftlichen Studien das Ausmaß von Rechtsextremismus in der Polizei erforschen zu lassen. "Studien, die nur die Polizei unter Generalverdacht stellen, lehne ich strikt ab. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, soll abgelöst werden. Das hat nach Informationen des Inforadios vom rbb Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beschlossen. Anlass ist offenbar der bundesweite Warntag in der vergangenen Woche. Bei dem Probealarm hatte es technische Probleme gegeben: Auf ...
Osnabrück (ots) - Scholz verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik: "Deutschland hat seine moralische Verantwortung übernommen" Vizekanzler bezeichnet Nicht-Schließung der Grenzen vor fünf Jahren als "sehr wichtig" - Kommunen sollten heute Flüchtlinge aufnehmen dürfen Osnabrück. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ...
Berlin (ots) - Nach der Ablehnung des Berliner Landesaufnahmeprogramms für 300 Geflüchtete aus Griechenland durch Innenminister Horst Seehofer (CSU), fordert die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, die Landesregierung dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen: "Der Senat muss schnellstmöglich prüfen, ob er gegen diese skandalöse Entscheidung rechtlich vorgehen kann", sagte Schubert ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat mit deutlicher Kritik darauf reagiert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Berlin die Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern verweigert. Müller sprach im Inforadio vom rbb von einem "politischen Skandal". Wiederholt hat der Senat den Innenminister gebeten, den Weg frei zu ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, hat auf die Frage, was er vom Vorstoß von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für eine fünfte Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel hält, das enge Verhältnis der beiden Unionspolitiker gelobt: "Ich freue mich, dass Horst Seehofer und Angela Merkel jetzt so eng beieinander sind, dass er sich das ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Deutschen waren mit ihrer Bundesregierung noch nie so zufrieden wie im Moment. 63 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition aus SPD und Union ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen. Die Deutschen waren mit ihrer Bundesregierung noch nie so zufrieden wie im Moment. 63 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition aus SPD und Union ...
Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann bei seinem Vorhaben, jeden vierten aus Seenot geretteten Flüchtling in Deutschland aufzunehmen, nicht mit der Unterstützung der Union rechnen. CDU-Außenexperte Nikolas Löbel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), Seehofer sei zu weit gegangen. Zwar könne der Minister im Rahmen seiner ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder (CSU), sowie sein Vorgänger, der heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), müssen sich möglicherweise demnächst gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof erklären. Das ist das Ergebnis einer Recherche des ARD-Mittagsmagazins und der Auswertung interner ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer zur Verschärfung der Straf- und Bußgeldvorschriften zur besseren Durchsetzung von Abschiebungen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Die geplante Kriminalisierung all jener, die über geplante Abschiebungen berichten, stelle einen völlig ...
Bonn/München (ots) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wird am 19. Januar von seinem Amt zurücktreten. Auf einem Sonderparteitag in München werden die Delegierten der Christsozialen seinen Nachfolger wählen. Dabei gilt die Wahl des derzeitigen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als reine Formsache. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der Berliner Islamkonferenz hat sich die Staatssekretärin im nordrhein-westfälischen Integrationsministerium, Serap Güler (CDU), für eine vom Ausland unabhängige Finanzierung muslimischer Gemeinden ausgesprochen. Sie unterstützt damit eine entsprechende Forderung von ...
Bonn (ots) - Er macht es wie Angela Merkel: Horst Seehofer gibt den Parteivorsitz ab, Bundesinnenminister will er allerdings bleiben. Seehofer war in den vergangenen Monaten in der CSU stark unter Druck geraten. Parteifreunde machten ihn für das Wahldebakel bei den Landtagswahlen in Bayern verantwortlich, als die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hält Innenminister Horst Seehofer (CSU) für den Falschen auf dem Posten des Innenministers. Das habe Seehofer im letzten halben Jahr hinlänglich bewiesen, sagte Habeck am Montag auf radioeins vom rbb. "Als Innenminister, Schützer und Repräsentant ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer für dessen Vorgehen bei der Entlassung von Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. "Es gibt bei Horst Seehofer ein brüchiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit", sagte ...
Bonn/München (ots) - Nach dem Absturz der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat CSU-Parteichef Horst Seehofer rasche eigene personelle Konsequenzen nochmals verneint und darauf verwiesen, dass er auch die eigene Verpflichtung für einen Erfolg der großen Koalition in Berlin sehe. "Ich habe den Vorsatz, meine ...
Bonn (ots) - CSU-Parteichef Horst Seehofer hat baldige eigene Konsequenzen aus dem schwachen Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl ausgeschlossen. Zunächst gehe es darum in Bayern eine tragfähige Regierung zu bilden und die große Koalition in Berlin zum Erfolg zu führen. "Wer sich dann mit mir ...
Bonn (ots) - Die Spannung steigt, vor allem bei der CSU. Am kommenden Sonntag wird in Bayern gewählt und für Ministerpräsident Markus Söder und seine Partei sieht es düster aus. Der CSU droht ein Debakel: Sie könnte ihre absolute Mehrheit verlieren. Zum Teil liegen die Umfragewerte bei unter 35 Prozent. Bei ...
Bielefeld (ots) - Natürlich kann noch ein Wunder passieren. Wahrscheinlich aber ist das nicht. So deutet alles darauf hin, dass die CSU am nächsten Sonntag bei der Landtagswahl in Bayern eine schwere Schlappe einstecken wird. 33 bis 35 Prozent avisieren jüngste Umfragen Ministerpräsident Markus Söder und den ...
Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Schuldzuweisungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an die Bundesregierung wegen der sinkenden Umfragewerte seiner CSU als durchsichtiges Wahlkampfmanöver bezeichnet. "Die CSU trägt die Hauptverantwortung für das anhaltende Chaos", ...
